Schluss mitUnsicherheit über Fristen.

Nach § 15a Abs. 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Die Formulierung „ohne schuldhaftes Zögern“ wird häufig überlesen: Die Höchstfrist darf nur ausgeschöpft werden, wenn ernsthafte Sanierungsbemühungen laufen und eine Beseitigung des Insolvenzgrundes innerhalb der Frist realistisch erscheint.

Entscheidend ist der Beginn der Frist. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen mindestens 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, IX ZR 123/04). Die Frist des § 15a InsO läuft nicht erst ab Kenntnis, sondern ab objektivem Eintritt. Wer die Liquidität nicht fortlaufend überwacht, verliert die Frist, ohne es zu merken.

In der Praxis unterschätzen Geschäftsleiter zudem, dass eine Zahlungsstockung nur dann keine Zahlungsunfähigkeit ist, wenn die Deckungslücke innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann. Das Zuwarten auf einen angekündigten Zahlungseingang, der dann ausbleibt, verschiebt den Fristbeginn nicht nach hinten.

Die Folgen einer Verletzung sind erheblich. Zivilrechtlich haften Geschäftsleiter nach § 15b InsO für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden, sofern diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar waren. Strafrechtlich droht bei vorsätzlicher Verletzung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 15a Abs. 4 InsO), bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr.

Unsere Empfehlung: Führen Sie eine wöchentliche Liquiditätsvorschau über 13 Wochen und dokumentieren Sie jede Entscheidung, die Frist zu nutzen. Sobald eine Deckungslücke von mehr als zehn Prozent sichtbar wird, die nicht innerhalb von drei Wochen zu schließen ist, sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Der Antrag ist dann nicht das Ende, sondern häufig der Beginn einer geordneten Sanierung – etwa in Eigenverwaltung.

Das StaRUG trat am 1. Januar 2021 in Kraft und setzte die EU-Restrukturierungsrichtlinie (RL 2019/1023) um. Es ermöglicht Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind (§ 18 InsO), Verbindlichkeiten mit einem Restrukturierungsplan neu zu ordnen – auch gegen den Willen einzelner Gläubiger, sofern in jeder Gruppe eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte erreicht wird (§ 25 StaRUG) oder der gruppenübergreifende Mehrheitsentscheid nach § 26 StaRUG greift.

Anders als das Insolvenzverfahren ist das Restrukturierungsverfahren nicht öffentlich, solange der Schuldner keine öffentliche Bekanntmachung beantragt. Die Geschäftsführung bleibt im Amt, Verträge bleiben bestehen, und der Plan kann auf einzelne Gläubigergruppen beschränkt werden. Gerade Finanzverbindlichkeiten lassen sich so restrukturieren, ohne Kunden und Lieferanten einzubeziehen.

Die Grenzen sind ebenso deutlich. Arbeitnehmerforderungen und Pensionsansprüche können nicht gestaltet werden (§ 4 StaRUG). Das Verfahren setzt voraus, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist; wer zu spät kommt, dem bleibt nur der Insolvenzantrag. Zudem muss der Plan eine Vergleichsrechnung enthalten, die den Gläubigern zeigt, dass sie ohne Plan schlechter stünden.

In der Praxis scheitern Verfahren meist an der Vorbereitung: fehlende Liquiditätsplanung, unklare Gruppenbildung, keine Abstimmung mit den wesentlichen Gläubigern vor Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Gericht (§ 31 StaRUG). Unsere Erfahrung zeigt, dass ein Verfahren nur dann in wenigen Wochen abgeschlossen werden kann, wenn die Verhandlungen bereits vor der Anzeige weit fortgeschritten sind.

Für Geschäftsleiter bedeutet das StaRUG außerdem eine erweiterte Pflicht: § 1 StaRUG verlangt eine fortlaufende Überwachung bestandsgefährdender Entwicklungen und Gegenmaßnahmen. Wer diese Pflicht dokumentiert erfüllt, verringert sein Haftungsrisiko erheblich.

Fazit: Das StaRUG ist ein wirksames Instrument für Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell und einer Finanzierungskrise. Es ersetzt die Insolvenz nicht, verschiebt aber den Zeitpunkt, an dem eine Sanierung noch selbstbestimmt möglich ist, deutlich nach vorn.

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist das schärfste Schwert des Insolvenzverwalters: Sie erfasst Rechtshandlungen der letzten vier Jahre (bei kongruenten Deckungen) beziehungsweise zehn Jahre vor dem Antrag, wenn der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und der Empfänger diesen Vorsatz kannte. Über Jahre reichte dem Verwalter der Nachweis, dass der Empfänger die Zahlungsunfähigkeit kannte, um den Vorsatz zu vermuten.

Mit Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat diese Linie korrigiert. Die erkannte Zahlungsunfähigkeit allein genügt nicht mehr. Hinzukommen muss, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können. Maßgeblich ist damit eine Prognose über die Deckungslücke zum Zeitpunkt der Handlung, nicht nur deren Vorliegen.

Für kongruente Deckungen – also Zahlungen auf fällige, geschuldete Forderungen – bedeutet das eine spürbare Entlastung der Empfänger. Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen oder verspätete Zahlungen begründen nach der neuen Rechtsprechung nicht ohne weiteres die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022, IX ZR 148/19).

Gleichwohl bleibt Vorsicht geboten: Wer Druckmittel einsetzt, Vollstreckung androht oder aus Insiderwissen schöpft, bleibt im Anwendungsbereich der Vorschrift. Und § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO enthält weiterhin die Vermutung zugunsten des Empfängers bei Zahlungserleichterungen – eine Regel, die der Verwalter widerlegen muss.

Praktisch empfehlen wir Empfängern von Anfechtungsschreiben, keine Zahlung ohne rechtliche Prüfung zu leisten. In vielen Fällen lässt sich die Forderung mit einer fundierten Stellungnahme erheblich reduzieren oder vollständig abwehren, weil der Verwalter die Prognose über die Deckungslücke nicht belegen kann.